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Bürger sind in  der Mitwirkungspflicht
Petra Schulz, Bezirksrevisorin am Landgericht in Dessau-Roßlau, gab Auskunft über Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechte.
Foto: Anke Katte
aktualisiert am 17.01.2014 um 11:52:08

Bürger sind in der Mitwirkungspflicht

Dessau (red.) Seit dem 1.Januar änderte sich auch das Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechte. Petra Schulz, Bezirksrevisorin am Landgericht in Dessau-Roßlau, erläutert die Änderungen sowie die Auswirkungen. 

"Wer schon einmal etwas mit dem Gericht zu tun hatte weiß, dass dies Geld kostet. Zum einen fordern die Gerichte für ihre Inanspruchnahme Gebühren und Auslagen, zum anderen kostet es Geld, wenn anwaltlichen Beistand in Anspruch nimmt. Nicht jeder kann sich das leisten.

Deshalb gibt es die Möglichkeit, für die Führung eines Gerichtsverfahrens Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Der Bürger, der einen solchen Antrag stellt, muss sich bewusst sein, dass er eine umfassende Erklärung zu seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen abgeben und diese Angaben auch belegen muss. Auf der Grundlage eines nicht ganz einfachen Berechnungsverfahrens ermittelt das Gericht, ob der Antragsteller die anfallenden Kosten nicht oder zumindest nur in monatlichen Raten zu zahlen hat. Dabei werden alle Einkünfte erfasst und um gesetzliche Freibeträge, notwendige Wohnkosten und besondere Belastungen gekürzt. Die Hälfte des auf diese Weise ermittelten "einzusetzenden Einkommens" bildet die monatliche Rate. Auch das Vermögen des Antragstellers kann u.U. für die Begleichung der Prozesskosten herangezogen werden, wobei wie im Sozialhilferecht ein angemessenes selbstgenutztes Wohnhaus unberücksichtigt bleibt.

Mit Prozesskosten in diesem Sinne sind die angefallenen Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten gemeint, von deren Zahlung die Partei, der Kostenhilfe bewilligt wird, befreit wird bzw. die sie in Raten begleichen kann. Nicht befreien kann sich die Partei von den Kosten des Gegners, wenn sie im Prozess unterliegt und diese Kosten tragen muss.

Prozesskostenhilfe ist bei Gericht zwar ein Segen für Leute mit kleinem Einkommen bedeutet  aber auch eine ständig steigende Kostenlast für die Länderhaushalte. Wird den Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt, können die Gerichte ihre Gerichtskosten nicht oder nur teilweise erheben und müssen gleichzeitig die Anwaltskosten übernehmen. Innerhalb von fünf Jahren sind die Ausgaben für Prozesskostenhilfe im Land Sachsen-Anhalt um ca. 1,5 Millionen Euro angestiegen. Die Bundesländer haben deshalb in den zurückliegenden Jahren vielfältige Bestrebungen unternommen, um eine Kostendämpfung  auf dem Gebiet der Kostenhilfe zu erreichen. Zahlreiche Änderungsvorschläge wurden gemacht, aber der Bundestag hat im Interesse eines Zugangs zum Recht auch für einkommensschwache Bürger die vorgeschlagenen Änderungen erheblich reduziert.

Anzeigepflicht des Antragstellers

Eine der übrig gebliebenen Änderungen trat seit 1.Januar in Kraft. Das ist die Anzeigepflicht des Antragstellers bei einer Einkommensverbesserung und bei einem Wohnortwechsel. Dazu muss ich sagen, dass die Gerichte die Möglichkeit haben, die einmal bewilligte Kostenhilfe bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens abzuändern oder aufzuheben, wenn sich die persönlichen Verhältnisse ändern oder der Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Bisher mussten die Gerichte diese Mitwirkungspflicht selbst in Gang setzen. Die neue Regelung verpflichtet die Bürger, die in den Genuss von Prozesskostenhilfe gekommen sind, im Zeitraum von vier Jahren nach Beendigung des Gerichtsverfahrens, eine Verbesserung ihres Bruttoeinkommens um nicht nur einmalig mehr als 100 Euro dem Gericht anzuzeigen. Ebenso muss jeder betroffene Bürger zukünftig das Gericht über eine Änderung seiner Anschrift informieren. Kommt man dieser Mitteilungspflicht nicht nach, berechtigt dies die Gerichte, die Prozesskostenhilfe aufzuheben und die bisher nicht erhobenen Kosten nun in vollem Umfang zu fordern.

Kleinere Reformen in der Beratungshilfe

Auch auf dem Gebiet der Beratungshilfe sieht das Änderungsgesetz kleinere Reformen vor, die jedoch das bisherige Beratungshilferecht nicht wesentlich verändern oder gar beseitigen. Unter Beratungshilfe versteht man die kostenlose Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten, die außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu klären sind. Dazu muss der Bürger zunächst ein ähnliches Antragsverfahren durchlaufen, wie dies für die Prozesskostenhilfe vorgesehen ist. Der Antrag wird immer bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt. Der Bürger kann sich dazu gleich an einen Rechtsanwalt wenden oder zunächst bei seinem Amtsgericht vorsprechen. Gericht und Anwalt prüfen neben den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auch, ob die anwaltliche Beratung nicht mutwillig ist. Als mutwillig bezeichnet man es, wenn ein Rechtssuchender mit anwaltlicher Hilfe einen berechtigten Anspruch verfolgen möchte, dieser aber auch durch eine einfache Rücksprache mit der Gegenseite selbst realisierbar sein könnte. Der Bürger sollte also vortragen können, welche eigenen Initiativen er bereits unternommen hat, um das
Rechtsproblem zu klären.

Erhält der Bürger nach dieser Prüfung den begehrten Beratungshilfeschein, darf er zu einem Anwalt seiner Wahl gehen und bekommt eine Rechtsberatung zu der Rechtsangelegenheit, für die die Beratungshilfe erteilt wurde. Ob es in der Folge auch dazu kommt, dass der Anwalt für ihn eine Vertretungsleistung wahrnimmt, hängt von der Rechtsangelegenheit selbst und von den persönlichen Fähigkeiten des Bürgers ab. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Vertretung besteht, im Gegensatz zur Beratungspflicht, nicht. Die Kosten für die Beratung und die eventuelle Vertretungstätigkeit übernimmt der Staat. Von dem Bürger kann der Rechtsanwalt lediglich einen kleinen Beitrag von jetzt 15 Euro erheben.

Gewährte Beratungshilfe

Neu ist, dass die einmal gewährte Beratungshilfe nachträglich aufgehoben werden kann, wenn sich innerhalb eines Jahres herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht vorgelegen haben. Neu ist auch, dass  Vermögen, welches der Rechtssuchende durch die Beratung oder Vertretung erlangt hat, nachträglich für die Begleichung der Anwaltsvergütung herangezogen werden kann. Wer sich als Bürger vorab im Gesetz informieren will, ob für ihn die Inanspruchnahme von Prozesskosten- oder Beratungshilfe in Frage kommt, dem sei die Zivilprozessordnung (§§ 114 bis 127) und das Beratungshilfegesetz empfohlen. Im eingeschränkten Umfang kann man sich auch bei den Amtsgerichten über diese Möglichkeit informieren und natürlich die anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen", erklärt Bezirksrevisorin Petra Schulz.
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