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So wählen Sie (richtig)!
Christa Dieckmann wurde im Dezember 2014 zur Landeswahlleiterin ernannt. Die Juristin ist im Ministerium für Inneres und Sport tätig und leitet die Abteilung für Kommunalangelegenheiten und Migration. Mit der Übernahme des Amtes ist Christa Dieckmann für die Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuständig. Die Landtagswahl 2016 ist sozusagen ihre Premiere.
Foto: STEFAN JULIUS
aktualisiert am 12.03.2016 um 18:42:00

So wählen Sie (richtig)!

Sachsen-Anhalt (ak/red). Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wer wählen geht, bestimmt mit, wer für die nächsten fünf Jahre in unserem Land Entscheidungen trifft. Der aus mindestens 87 Abgeordneten bestehende Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Redakteurin Anke Katte traf in der Landeshauptstadt die Frau, bei der am morgigen Wahltag alle Fäden zusammen laufen: Christa Dieckmann ist Landeswahlleiterin und wird mit ihrem fünfköpfigen Team im Landtag die Ergebnisse aus den 43 Wahlkreisen entgegennehmen.
 
Wie viele Bürger sind am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt?
 
Circa 1,86 Millionen Sachsen-Anhalter sind bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wahlberechtigt. Die konkrete Zahl steht jedoch erst am Wahltag, nach Abschluss der Wählerverzeichnisse, fest.

Zur Landtagswahl 2011 waren es noch etwas mehr, und zwar genau 1.988.172 Wahlberechtigte.
 
Wie viele gehen zum ersten Mal an die Urne?
 
Die genaue Anzahl der Erstwähler - das heißt der Wahlberechtigten, die nach der letzten Landtagswahl 2011 und zur anstehenden Landtagswahl 2016 aufgrund der zwischenzeitlichen Vollendung des 18. Lebensjahres erstmalig wahlberechtigt sind - kann ebenfalls erst nach Abschluss der Wählerverzeichnisse und der Meldung der Zahl der Wahlberechtigten am Wahltag ermittelt werden.
Das Statistische Landesamt hat jedoch anhand der aktuellen Bevölkerungszahlen nach Geburtsjahren einen annähernden Wert ermittelt. Demnach lässt sich abschätzen, dass es morgen rund 69.000 Erstwähler geben wird.
 
Wie viele Wahlkreise gibt es im Land?
 
Am 13. März 2016 wird in 43 Wahlkreisen gewählt. Bei der letzten Landtagswahl waren es noch 45 Wahlkreise.
 
Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?
 
Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
 
Welche Funktion hat die Erst- und die Zweitstimme?
 
Die Erststimme ist die Direktstimme, diese gebe ich der Kandidatin bzw. dem Kandidaten meines Wahlkreises. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, wird Mitglied des Landtages.

Mit der Zweitstimme wähle ich die Partei, die meiner Meinung nach meine Interessen und Vorstellungen im Landtag am besten vertritt. Mit dieser Stimme wird die endgültige Verteilung der Landtagsmandate entsprechend dem erzielten Stimmenverhältnis der beteiligten Parteien festgelegt. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent aller gültigen Zweitstimmen erreichen konnten.
 
Wie viele Kandidaten gibt es landesweit?
 
Zur Landtagswahl 2016 kandidieren 116 Bewerberinnen und 307 Bewerber, also insgesamt 423 Kandidaten.
 
Wer kann für den Landtag kandidieren und wie?
 
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten in Sachsen-Anhalt seinen Wohnsitz hat.

Landeswahlvorschläge können nur von Parteien, Kreiswahlvorschläge von Parteien und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Kandidaten, die von Parteien aufgestellt werden, müssen versichern, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind.
 
Wie alt ist der jüngste bzw. älteste Kandidat?
 
Der jüngste Bewerber ist 18 Jahre und der älteste 82 Jahre alt.
 
Wo kann ich mich im Vorfeld über die Kandidaten bzw. Parteien informieren?

 
In den Wahlprogrammen und Parteiprogrammen, die ich in den jeweiligen Geschäftsstellen der Parteien bekomme, aber auch im Internet finde ich jede Menge Information.

Wer wo kandidiert, welchen Beruf ausübt und wie alt ist, ist für jedermann auf dem sogenannten Kandidatenheft auf unserer Internetseite (www.wahlen.sachsen-anhalt.de) einsehbar.

Wer sich noch unschlüssig ist, kann auch mithilfe des Wahlomats (www.wahl-o-mat.de/sachsen-anhalt) herausfinden, welche Parteipositionen mit den eigenen übereinstimmen.
 
Was legt die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel fest?
 
Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ergibt sich aus den Vorgaben des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Zuerst stehen die Parteien, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, und zwar nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzen Landtagswahl erhalten haben.

Es folgen die Bewerber und die Landeswahlvorschläge sonstiger Parteien in alphabetischer Reihefolge der Parteibezeichnungen.
Zum Schluss kommen die Einzelbewerber ohne Parteienzugehörigkeit in Reihefolge des Alphabets der Familiennamen.
Die Reihefolge der jeweiligen Bewerber auf dem Landeswahlvorschlag legt die Partei in geheimer Wahl in ihrer Delegiertenversammlung fest.
 
Muss ich eigentlich wählen?
 
Eine Wahlpflicht, wie in einigen anderen Staaten, gibt es in Deutschland nicht. Aber nur wer wählt, nimmt am politischen Entscheidungsprozess teil. Wer wählt, vertritt damit wirkungsvoll seine eigenen Interessen. Wer nicht wählt, verzichtet darauf, die Entwicklung der Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Er gibt ein wichtiges politisches Recht aus der Hand.

Die Teilnahme an Wahlen ist nicht nur ein wichtiges Bürgerrecht, sondern zugleich die erste Bürgerpflicht.
Jeder Wahlberechtigte sorgt mit seiner Stimme für stabile Mehrheiten im Landtag. Jede Stimme stärkt die Durchsetzungskraft eines politischen Programms.

Bei der Landtagswahl 2006 lag Sachsen-Anhalt mit 44,4 Prozent Wahlbeteiligung ganz weit hinten. Mit dem Aufwärtstrend bei der letzten Landtagswahl 2011, der sich hoffentlich fortsetzt, lag die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei guten 51 Prozent. Mit dieser Zahl dürfen wir uns im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Ich hoffe, dass das auch morgen der Fall sein wird.
 
Was passiert, wenn ich am Wahltag krank werden und trotzdem wählen möchte?

 
Im Fall einer plötzlichen Erkrankung hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens mit einer Vollmacht zu beauftragen, die Wahlunterlagen beim Wahlamt der Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde abzuholen. Das muss bis spätestens 15 Uhr passieren. Die ausgehändigten Briefwahlunterlagen müssen bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Anschrift - in der Regel ist das die Adresse des Kreiswahlleiters - abgegeben werden. Die Abgabe in einem Wahllokal ist nicht zulässig.
 
Dürfen Ausländer wählen?
 
Nein. Wahlberechtigt zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind nur Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Land Sachsen-Anhalt eine Wohnung im Sinne des Melderechts innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
 
Kann ich auch ohne Wahlbenachrichtigung meine Stimme abgeben?
 
Eine Beteiligung an der Wahl ist auch möglich, wenn die Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren wurde. Voraussetzung ist, dass der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis seines Wahlbezirkes eingetragen ist. Es genügt dann, wenn man sich mit dem Personalausweis oder Reisepass im Wahllokal ausweist.
 
Wenn ich Hilfe benötige, darf ich jemanden mit in die Kabine nehmen?
 
Ja. Eine Hilfsperson kann den Wahlberechtigten begleiten. Sie muss sich als solche beim Wahlvorstand des Wahllokales zu erkennen geben.
 
Wie wählen eigentlich blinde oder sehbehinderte Menschen?
 
Auch für diese Personengruppe ist das Wahlrecht natürlich garantiert. Dies kann zum einen durch die Urnenwahl im Wahllokal erfolgen. Dabei kann sich der blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte einer Hilfsperson bedienen. Das kann ein Angehöriger, eine Vertrauensperson oder ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Ferner besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

Seit 2006 kann bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlschablone gewählt werden. Diese ermöglicht Blinden oder Sehbehinderten eine Stimmabgabe in der Wahlkabine. Dazu muss er seine Wahlschablone mit ins Wahllokal nehmen. Aber auch bei der Briefwahl kann die Schablone unabhängig von einer Hilfsperson zur Stimmabgabe genutzt werden.
 
Habe ich ein Recht auf einen zweiten Stimmzettel, wenn ich mein Kreuz aus Versehen falsch gesetzt habe?
 
Ja. Wenn man sich auf dem Stimmzettel verschrieben oder ihn versehentlich unbrauchbar gemacht hat, kann man beim Wahlvorstand Ersatz bekommen. Der alte Stimmzettel muss im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet werden.
 
Wie funktioniert die Stimmenauszählung? Wird noch per Hand gezählt oder erledigt das ein Computer?

 
Die Auszählung der Stimmen erfolgt in Sachsen-Anhalt nach 18 Uhr durch die Mitglieder der Wahlvorstände per Hand. Diese melden die Ergebnisse dann an die Kreiswahlleiter weiter und diese dann an mich.
Wahlgeräte, die der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen, dürfen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 2009 nicht mehr eingesetzt werden.
 
Darf man bei der Stimmenauszählung dabei sein?
 
Ja, das ist öffentlich. Während der Wahl sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.
 
Wo gibt es die ersten Informationen über die vorläufigen Ergebnisse?
 
Nach Schließung der Wahllokale kann man sich im Internet auf www.wahlen.sachsen-anhalt.de über das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl informieren, das ich als Landeswahlleiterin auf der Grundlage der eingehenden Schnellmeldungen bekannt gebe.
Natürlich werden auch die Fernsehsender erste Prognosen liefern. Dreimal am Tag wird die Wahlbeteiligung bekannt gegeben. Daraus erstellen die Statistiker dann die ersten Hochrechnungen.

Kurz nach 18 Uhr rechnen wir mit den ersten Zwischenergebnissen. Das vorläufige Endergebnis wird - so hoffen wir - am Montagmorgen gegen ein oder zwei Uhr vorliegen.
 
 
 
 
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